ASB Beuck GmbH in der Fassung vom 18.08.2008 §1 Allgemeines/Geltungsbereich §2 Vertragsgegenstand /Vertragsabschluß/Katalogangaben §3 Preise, Leergut, Versandkosten und Lieferzeiten §4 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug §5 Rüge- und Untersuchungspflicht §6 Eigentumsvorbehalt §7 Widerrufsbelehrung §8 Gewährleistung §9 Mängelhaftung für unsere Internetportale §10 Schutz des geistigen Eigentums §11 Gutscheinaktionen §12 Datenschutz §13 Rechtswahl und Gerichtsstand §14 Schlussbestimmungen
§ 1.Allgemeines/Geltungsbereich1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der ASB Beuck GmbH (im folgenden „ASB“ genannt) Anschrift: 1.2 ASB schließt Verträge mit Kunden ab, die a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sofern und soweit die jeweilige Bestellung von Lieferungen und Leistungen privaten Zwecken dient, also nicht einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden "Kunden“ genannt).Diese Privatkunden sollen unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und Ihren Wohnsitz in der BRD haben. b) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sofern und soweit die jeweilige Bestellung von Lieferungen und Leistungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (im folgenden „Kunden“ genannt). 1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 1.4 Die versehentliche Annahme eines Angebotes von einem nicht akzeptierten Kunden, berechtigt ASB innerhalb einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden. § 2. Vertragsgegenstand /Vertragsabschluß/Katalogangaben2.1 Vertragsgegenstand ASB erbringt Dienstleistungen bzw. liefert die vom Kunden bestellten Waren/Geräte nach Angebotsannahme. 2.2 Vertragsabschluss Der Vertrag zwischen der ASB Beuck GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Die durch die ASB Beuck GmbH im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der ASB Beuck GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Kunden ist das verbindliche Angebot an die ASB Beuck GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Sie erklären verbindlich, unsere AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und wir die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel überprüft haben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Die durch die ASB Beuck GmbH an den Kunden gerichtete Bestellbestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die ASB Beuck GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande. 2.3 Katalogangaben Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht. Sollte ASB nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird ASB den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die ASB Beuck GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die im Online-Katalog der ASB Beuck GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der ASB Beuck GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten. § 3. Preise, Leergut, Versandkosten und Lieferzeiten3.1 Preise: Alle bei uns angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise einschließlich der aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist ASB zur Anwendung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. § 4. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug4.1 Folgende Zahlungsvarianten werden angeboten
4.2 Zahlungsbedingungen/Fälligkeit
§ 5 Rüge- und UntersuchungspflichtDer Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen Untersuchung, Behandlung und Lagerung der von ASB bezogenen Waren. Jeder Mangel der Ware oder der Verpackung sowie Fehllieferungen sind bei Warenempfang dem abliefernden Spediteur auf der Lieferquittung zu vermerken und ASB unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im übrigen gilt §377 HGB. Bei jedem Mangel steht ASB das Recht zur sofortigen Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware oder Verpackung in unverändertem Zustand zu. ASB ist berechtigt, Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung zu verlangen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Kunden entstanden sind. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anspruch auf Ersatzlieferung. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie ASB innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde nach seiner Wahl eine Reduzierung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, den gesetzlichen Vertreten, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von ASB fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern, es sei denn, die Beanstandung ist von ASB schriftlich anerkannt, rechtskräftig festgestellt worden oder entscheidungsreif. § 6 Eigentumsvorbehalt6.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die ASB Beuck GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die ASB Beuck GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der ASB Beuck GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die ASB Beuck GmbH ab. § 7 WiderrufsbelehrungBeginn der Widerrufsbelehrung § 8 GewährleistungDie Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen,andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Im Gewährleistungsfall bessert die ASB Beuck GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert. Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der ASB Beuck GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit dem ASB -Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden unser Online-Kontaktformular unter http://www.jura-asb.de/kontakt zur Verfügung. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es ASB frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Für alle Produkte gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. § 9 Mängelhaftung für unsere InternetportaleDie Internetseiten werden in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung angeboten. Wir gewährleisten nicht, dass die Internetportale Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Internetportale erfolgt auf Ihr eigenes Risiko; insbesondere übernehmen wir keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Internetportale erzielt werden können und für die Richtigkeit der im Rahmen der Internetportale erhaltenen Informationen. § 10 Schutz des geistigen EigentumsDie Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt. § 11 GutscheinaktionenDer Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt. Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert, eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinbetrages ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinbetrag nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice, per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! 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Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der ASB Beuck GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. § 13 Rechtswahl und GerichtsstandAuf die Rechtsverhältnisse zwischen ASB und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Artikelverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen. § 14 Schlussbestimmungen14.1 Der Besteller/Käufer erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im vollen Umfang mit jeder Bestellung/Kauf an. 14.2 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. 14.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
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