Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

ASB Beuck GmbH in der Fassung vom 18.08.2008

§1 Allgemeines/Geltungsbereich

§2 Vertragsgegenstand /Vertragsabschluß/Katalogangaben

§3 Preise, Leergut, Versandkosten und Lieferzeiten

§4 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

§5 Rüge- und Untersuchungspflicht

§6 Eigentumsvorbehalt

§7 Widerrufsbelehrung

§8 Gewährleistung

§9 Mängelhaftung für unsere Internetportale

§10 Schutz des geistigen Eigentums

§11 Gutscheinaktionen

§12 Datenschutz

§13 Rechtswahl und Gerichtsstand

§14 Schlussbestimmungen

 

§ 1.Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der ASB Beuck GmbH (im folgenden „ASB“ genannt)

Anschrift:
ASB Beuck GmbH
Holzhauser Str.146 b
D-13509 Berlin
HRB 68168 Amtsgericht Charlottenburg
Ust.-Id-Nr.: DE195661823
Geschäftsführer: Karsten Diesing

und ihren Kunden.

1.2 ASB schließt Verträge mit Kunden ab, die a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sofern und soweit die jeweilige Bestellung von Lieferungen und Leistungen privaten Zwecken dient, also nicht einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden "Kunden“ genannt).Diese Privatkunden sollen unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und Ihren Wohnsitz in der BRD haben. b) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sofern und soweit die jeweilige Bestellung von Lieferungen und Leistungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (im folgenden „Kunden“ genannt).

1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.4 Die versehentliche Annahme eines Angebotes von einem nicht akzeptierten Kunden, berechtigt ASB innerhalb einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden.

§ 2. Vertragsgegenstand /Vertragsabschluß/Katalogangaben

2.1 Vertragsgegenstand ASB erbringt Dienstleistungen bzw. liefert die vom Kunden bestellten Waren/Geräte nach Angebotsannahme.

2.2 Vertragsabschluss Der Vertrag zwischen der ASB Beuck GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Die durch die ASB Beuck GmbH im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der ASB Beuck GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Kunden ist das verbindliche Angebot an die ASB Beuck GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Sie erklären verbindlich, unsere AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und wir die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel überprüft haben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Die durch die ASB Beuck GmbH an den Kunden gerichtete Bestellbestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die ASB Beuck GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

2.3 Katalogangaben Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht. Sollte ASB nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird ASB den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die ASB Beuck GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die im Online-Katalog der ASB Beuck GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der ASB Beuck GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

§ 3. Preise, Leergut, Versandkosten und Lieferzeiten

3.1 Preise: Alle bei uns angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise einschließlich der aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist ASB zur Anwendung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

3.2 Leergut: Für Kisten, Mehrwegflaschen und Einwegartikel wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Das Pfandgeld wird unter Berücksichtigung des zurück gegebenen Leerguts in der Rechnung ausgewiesen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen Kasten sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.

3.3 Versandkosten: Ab einem Bestellwert (Warenwert) von 100,00 € ohne MwSt (119,00 € inkl. MwSt.) übernehmen wir die Versandkosten. Beträgt der Warenwert weniger als 100,00 € ohne MwSt. (119,00 € inkl. MwSt.) berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 8,32 € ohne MwSt (9,90 € inkl. MwSt) pro Auftrag. Ausgenommen von dieser Regelung sind hochwertige, schwere Maschinen und Sperrgut, die wir aus Sicherheitsgründen nur mit Spedition verschicken. Hierauf weisen wir in der jeweiligen Angebotsbeschreibung gesondert hin. Diese Versandkosten (nach Aufwand) teilen wir Ihnen je nach Auftragseingang gesondert mit.Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist die ASB Beuck GmbH bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg die Berechnung einer Pauschale für den Stufenreport vorbehalten.

3.4 Lieferzeiten: Die Lieferzeit beträgt 2-3 Werktage, wofür jedoch keine Gewähr übernommen werden kann. Teillieferungen sind möglich. Falls sich die Lieferung verzögert, werden wir den Kunden darüber informieren. Bei Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt. Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.

§ 4. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

4.1 Folgende Zahlungsvarianten werden angeboten

  • Vorauskasse: Nach dem Sie bestellt haben, warten Sie bitte auf die Rechnung, bevor Sie den Betrag überweisen. Vergessen Sie nicht, die Rechnungsnummer auf dem Überweisungsträger anzugeben. Nur so können wir die Ware zuordnen und schnellstmöglich versenden. Die Ware wird soweit sofort verfügbar unmittelbar nach Zahlungseingang versendet.
  • Rechnung: Für Geschäftskunden steht die Bezahlung per Rechnung zur Verfügung, (Freischaltung erforderlich). Eine Zahlung auf Rechnung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Wählt der Kunde eine Lieferung auf Rechnung oder erteilt er der ASB Beuck GmbH eine Einzugsermächtigung ist die ASB Beuck GmbH berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunftsdateien, wie z. B. die Creditreform oder die Schufa, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem positiven Ergebnis, ist die ASB Beuck GmbH berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Die ASB Beuck GmbH wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes. Bei Einzugsermächtigung wird der Betrag sofort nach Rechnungserstellung von der angegebenen Bankverbindung des Kunden eingezogen.
  • Nachnahme: Auf Wunsch zahlen Sie per Nachnahme in Bar bei Erhalt der Ware. Die Nachnahmegebühr beträgt 8,00 €.
  • Zahlen mit PayPal: Gern können Sie auch per PayPal bezahlen. Sie werden für den Bezahlvorgang auf eine sichere Verbindung zu PayPal umgeleitet. Paypal akzeptiert alle gängigen Kreditkarten bzw. ermöglicht den sicheren Lastschrifteinzug von Ihrem Konto.

4.2 Zahlungsbedingungen/Fälligkeit
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, eine Skontierung ist ausgeschlossen. Erstlieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse (Überweisung) oder Nachnahme. Ihre eingegebenen Daten werden aus Sicherheitsgründen verschlüsselt (SSL 128 bit) übertragen. Bei elektronischen Zahlungsverfahren (Lastschrift usw.) erfolgt die Belastung direkt nach Bestellung der Ware.

4.3. Zahlungsverzug
Sollten Sie mit der Bezahlung Ihrer Rechnung in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Fall und Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatzes zuzüglich eines Zinsaufschlages in Höhe von 5%-Punkten p. a. in Rechnung zu stellen. Für Privatkunden bieten wir die Bezahlart Kauf auf Rechnung nicht an.

 

§ 5 Rüge- und Untersuchungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen Untersuchung, Behandlung und Lagerung der von ASB bezogenen Waren. Jeder Mangel der Ware oder der Verpackung sowie Fehllieferungen sind bei Warenempfang dem abliefernden Spediteur auf der Lieferquittung zu vermerken und ASB unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im übrigen gilt §377 HGB. Bei jedem Mangel steht ASB das Recht zur sofortigen Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware oder Verpackung in unverändertem Zustand zu. ASB ist berechtigt, Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung zu verlangen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Kunden entstanden sind. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anspruch auf Ersatzlieferung. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie ASB innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde nach seiner Wahl eine Reduzierung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, den gesetzlichen Vertreten, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von ASB fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern, es sei denn, die Beanstandung ist von ASB schriftlich anerkannt, rechtskräftig festgestellt worden oder entscheidungsreif.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die ASB Beuck GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die ASB Beuck GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der ASB Beuck GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die ASB Beuck GmbH ab.
Die ASB Beuck GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die ASB Beuck GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

6.3 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

6.4 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

6.5 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Beginn der Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

ASB Beuck GmbH
Holzhauser Str. 146 B
13509 Berlin

Fax: 030-41107848

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, abgeholt. Hinweis: Die Inbetriebnahme eines Gerätes führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Ware, da das Gerät als Neugerät nicht mehr verkauft werden kann. Der Wertersatz liegt dann üblicherweise je nach Nutzungshäufigkeit bei 10% - 20% des Kaufpreises. Sollte jedoch ein Gerätedefekt vorliegen, wird der gesamte Verkaufspreis erstattet.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden an:

ASB Beuck GmbH
Holzhauser Str. 146 B
13509 Berlin

Es ist wünschenswert, wenn die Sache in der Originalverpackung zurückgegeben wird. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bitte senden Sie sich zur Klärung der Abwicklung mit uns in Verbindung. E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen: Bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

Der Besteller/Käufer erkennt diese Rückgabebedingungen im vollen Umfang mit jeder Bestellung/Kauf an.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen,andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Im Gewährleistungsfall bessert die ASB Beuck GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert. Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der ASB Beuck GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit dem ASB -Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden unser Online-Kontaktformular unter http://www.jura-asb.de/kontakt zur Verfügung. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es ASB frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Für alle Produkte gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

§ 9 Mängelhaftung für unsere Internetportale

Die Internetseiten werden in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung angeboten. Wir gewährleisten nicht, dass die Internetportale Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Internetportale erfolgt auf Ihr eigenes Risiko; insbesondere übernehmen wir keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Internetportale erzielt werden können und für die Richtigkeit der im Rahmen der Internetportale erhaltenen Informationen.

§ 10 Schutz des geistigen Eigentums

Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

§ 11 Gutscheinaktionen

Der Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt. Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert, eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinbetrages ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinbetrag nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice, per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder telefonisch unter 030 / 41107 847, zu wenden.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der ASB Beuck GmbH zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

12.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der ASB Beuck GmbH zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder in sonstiger Weise erfolgen.

12.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die ASB Beuck GmbH erfolgt nicht.

12.4 Die ASB Beuck GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

12.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der ASB Beuck GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ASB und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Artikelverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Besteller/Käufer erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im vollen Umfang mit jeder Bestellung/Kauf an.

14.2 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

14.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

 

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